Das Nahversorgungszentrum in Sinzig rückt näher

Zur Sicherung ihres Einzelhandelsstandorts hat die Stadt Sinzig in den vergangenen Jahren die Entwicklung eines Nahversorgungszentrums auf dem ehemaligen Rick-Gelände vorbereitet.

Investor hält an seinem Vorhaben fest

Investor hält an seinem Vorhaben festZur Sicherung ihres Einzelhandelsstandorts hat die Stadt Sinzig in den vergangenen Jahren die Entwicklung eines Nahversorgungszentrums auf dem ehemaligen Rick-Gelände vorbereitet. Insbesondere nach zahlreichen Bürgerbeteiligungen und Offenlagen befassen sich seit 2015 nicht nur der Sinziger Stadtrat und die zuständigen Gremien vor Ort mit dem Projekt, sondern eine große Öffentlichkeit, die inzwischen weit über die Stadtgrenzen hinaus reicht.

Ausgangslage

Mit der Einzelhandels-Verteilung beiderseits des Bahnhofs (Kaufland, Penny, dm-drogerie markt, Hagebau) und dem großflächigen REWE-Markt an der Harbachstraße befinden sich die älteren Standorte Kölner Straße (Edeka) und Kripper Straße (Aldi, Rossmann, Kik) im Wettbewerbsnachteil, da eine Vergrößerung auf den vorhandenen Flächen gegen die Vorgaben der Landesplanung (LEP IV) verstoßen würde. Mit der aktuell zu entwickelnden Gewerbefläche des ehemaligen Rick-Geländes wurde eine Lösung gefunden, die den Grad der Nahversorgung in Sinzig für absehbare Zeit sichert. Im Umkehrschluss signalisierten bereits Edeka und Aldi, dass der Standort Sinzig ohne einen Umzug ins geplante Nahversorgungszentrum den eigenen Standards und den Erfordernissen des Marktes nicht mehr genügten und somit nicht sicher seien.

Rick-Gelände im zentralen Versorgungsbereich

Das Rick-Gelände befindet sich im zentralen Versorgungsbereich von Sinzig und ist als Nachversorgungszentrum im Einzelhandelskonzept der Stadt (Genehmigungsfassung vom 20. Juni 2016) vorgesehen. Im Konzept will die Stadt damit den gewandelten Standortanforderungen des Einzelhandels, den Zielvorstellungen und gesetzlichen Grundlagen der Landesplanung und der Versorgungsfunktion als Mittelzentrum gerecht werden.

Bauleitplanung

Im Mai 2017 traf der Sinziger Stadtrat nach Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Gebiet zwischen Kölner Straße, Albert-Schweitzer-Straße, Ahr und Dreifaltigkeitsweg“ alle nötigen Abwägungen und fasste einen Aufstellungsbeschluss, der die erneute Offenlage (3 Abs. 2 BauGB) sowie die Trägerbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB) vorsieht, sobald das Ergebnis der raumordnerischen Prüfung vorliegt. Im Flächennutzungsplan soll das Rick-Gelände als Sonderbaufläche für großflächigen Einzelhandel dargestellt werden.

Raumordnerische Prüfung

Im November 2017 wurde seitens des Investors und Eigentümers der Fläche des ehemaligen Rick-Geländes bei der Kreisverwaltung Ahrweiler die vorgeschriebene “vereinfachte raumordnerische Prüfung” beantragt. Grundlage zur Prüfung war das von der bds-Kommunalberatung in Münster erstellte Verträglichkeitsgutachten/Auswirkungsanalyse, das im Frühjahr 2018 von der Kreisverwaltung als unzureichend bezeichnet wurde. Deshalb wurde die im Herbst von der BBE Handelsberatung GmbH in Köln erstellte Auswirkungsanalyse zur geplanten Einzelhandelsentwicklung innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches Sinzig seitens der Projektentwicklung nachgereicht.

Am 04.11.2018 teilte die Kreisverwaltung Ahrweiler dem Investor mit, dass alle noch offenen Fragen zum Einzelhandel  – insbesondere zu den Auswirkungen auf die Einzelhandelsstandorte in Bad Breisig – nach Vorlage des ergänzenden Gutachtens geklärt und keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit den einzelhandelsbezogenen Erfordernissen der Raumordnung bestünden.

Dieser Einschätzung widerspricht sie mit Schreiben vom 23.11.2018 und in öffentlicher Stellungnahme in der Rheinzeitung vom 07.12.2018: “Der Investor hat der Kreisverwaltung neue aussagekräftige Unterlagen vorgelegt, die derzeit geprüft werden. Im Rahmen dieses Prüfverfahrens werden auch die benachbarten Städte eingebunden. Von daher ist eine Entscheidung in der Sache weder gefallen noch kurzfristig möglich.”

Rick-Gelände liegt nicht in einem “Vorranggebiet Biotopverbund”

Seit dem 04.11.2018 vertritt die Kreisverwaltung neuerdings die Auffassung, das überplante Gelände befinde sich in einem “Vorranggbiet Biotopverbund”. Nach Prüfung der Original-Planurkunde des Regionalen Raumordnungsplans bei der SGD Nord teilte der Investor der Kreisverwaltung Ahrweiler am 16.11.2018 mit, dass sich das Rick-Gelände nicht in einem Vorranggebiet Biotopverbund befinde und daher nunmehr Entscheidungsreife bestehe. Deshalb solle bis Mitte Dezember das Prüfungsergebnis vorgelegt werden.

Bürgermeister Geron verstrickt sich in Widersprüche

Mit Email vom 17.10.2018 teilte die Kreisverwaltung dem Investor mit, dass zum Thema “Biotopverbund” noch ein internes Gespräch mit der Stadtverwaltung Sinzig im Rahmen eines Ortstermins vonnöten sei. Seitens der Stadt wurde das Gespräch u.a. mit Bürgermeister Geron geführt, obwohl dieser als Eigentümer eines Nachbargrundstücks und ehemaliger Sprecher der Bürgerinitiative “Wir lieben Sinzig”, die das Vorhaben verhindern wollte, befangen war. Der Investor hingegen wurde als Eigentümer der Fläche von den Gesprächen ausgeschlossen.

Am 29.10.2018 erschien in der Rheinzeitung ein Nachbericht zur Stadtratssitzung am 26.10. Dort heißt es: “

Neues gab es auf Anfrage aus der Reihe der CDU in Sachen Rickgelände. Auf dem ehemaligen Betonwerk an der Ahr war geplant, ein Nahversorgungszentrum zur Discounter-Ansiedlung zu bauen. „Wir hatten gerade einen Ortstermin mit der Kreisverwaltung, um in intensiver Abstimmung ein Zielabweichungsverfahren zu prüfen und dieses voranzutreiben – es wird laut Kreisverwaltung noch etwas dauern“, bestätigte Bürgermeister Andreas Geron.”

Gegenüber dem Bonner General-Anzeiger rudert Bürgermeister Geron zurück und erklärt in der am 01.12. erschienenen Ausgabe:

„Gegenstand meiner Gespräche mit dem Kreis war die  Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für das gesamte Stadtgebiet. Insoweit liegt keine Befangenheit vor.“

In der Rheinzeitung vom 07.12.2018 widerspricht selbst die Kreisverwaltung den Ausführungen des Bürgermeisters, indem sie wie folgt Stellung bezieht:

“Es ging dabei insbesondere darum, die bauplanerischen Rahmenbedingungen, die hier sehr komplex sind, mit der Stadt Sinzig als der Trägerin der Planungshoheit abzuklären. Als Behördenleiter war es dem Bürgermeister natürlich unbenommen, an diesem Ge­spräch teilzunehmen.”

ISEK soll genutzt werden, um bestehende Beschlüsse zu unterlaufen

Seit September arbeitet man in Sinzig an einem integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das sich auch mit dem ehemaligen Rick-Gelände beschäftigt, obwohl das Areal seit drei Jahren dem Investor gehört. Hier ist von einem Ahruferpark mit Café und Spielgeräten bzw. einer Wohnbebauung die Rede. Der Grundstückseigentümer bleibt offiziell außen vor. Auch der Stadtrat unterläuft seinen eigenen – nach wie vor gültigen –  Aufstellungsbeschluss aus dem Mai letzten Jahres, indem er das ehemalige Rick-Gelände ausdrücklich als Fläche für ein neu zu fassendes integriertes Stadtentwicklungskonzept definiert. Damit wird das Mitwirkungsverbot im Stadtrat – das auch für Bürgermeister Geron gilt – für das Verwaltungsfahren und die vereinfachte raumordnerische Prüfung gezielt umgangen.

Investor hält an seinem Bauvorhaben fest

Sowohl der Investor als auch der Projektentwickler bestehen dem entgegen auf einem zügigen Abschluss der Raumordnungsprüfung und danach auf der Umsetzung der geltenden Stadtratsbeschlüsse, damit im nächsten Jahr das Nahversorgungszentrum auf dem ehemaligen Rick-Gelände gebaut werden kann.

ppb

planungs – projektierungsbüro bläsius